§ 45 StGB DDR, Strafaussetzung auf Bewährung

Seit dem Gesetz vom 19. Dezember 1974 lautete die Norm:

§ 59, Strafaussetzung auf Bewährung 

(1) Das Gericht setzt den Vollzug einer zeitigen Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Bewährungszeit von einem Jahr bis zu fünf Jahren mit dem Ziel des Straferlasses aus, wenn unter Berücksichtigung der Umstände der Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung, insbesondere seiner Disziplin und seiner Arbeitsleistungen, der Zweck der Freiheitsstrafe erreicht ist.

(2) Kollektive der Werktätigen können die Bürgschaft für Verurteilte übernehmen. Sie haben das Recht, dem Gericht vorzuschlagen, den Vollzug einer erkannten Freiheitsstrafe bedingt auszusetzen und die Verpflichtung zu übernehmen, die weitere Erziehung des Verurteilten zu gewährleisten. Ausnahmsweise können auch einzelne, zur. Erziehung des Verurteilten befähigte und geeignete Bürger die Bürgschaft übernehmen.

(3) Zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung kann das Gericht für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht übersteigende Dauer den Verurteilten verpflichten,

1. einen ihm zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht zu wechseln und besonders in seiner Arbeit zu zeigen, dass er richtige Lehren aus seiner Tat und seiner Verurteilung gezogen hat (§ 34 gilt entsprechend);

2. den durch die Straftat angerichteten materiellen Schaden wiedergutzumachen;

3. sein Arbeitseinkommen und andere Einkünfte für Aufwendungen der Familie und Unterhaltsverpflichtungen sowie für weitere materielle Verpflichtungen zu verwenden und den dafür erteilten Auflagen gewissenhaft nachzukommen;

4. sich in bestimmten Orten oder Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik nicht aufzuhalten sowie bestimmte Örtlichkeiten nicht zu besuchen und den für seinen Aufenthalt von den staatlichen Organen erteilten Auflagen strikt nachzukommen (§§ 51, 52 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend);

5. den Umgang mit bestimmten Personen zu unterlassen;

6. unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen zu verrichten;

7. sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, soweit es zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen notwendig ist;

8. in bestimmten Abständen dem Gericht, dem Leiter oder dem Kollektiv über die Erfüllung der ihm mit der Strafaussetzung auf Bewährung auferlegten Pflichten zu berichten.

(4) Es kann ferner ein Kollektiv der Werktätigen mit dessen Einverständnis beauftragen, dem Verurteilten bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in das Arbeitsleben, und in seinem Bemühen um ein gesellschaftlich verantwortungsbewusstes Verhalten zu helfen und erzieherisch auf ihn einzuwirken.

(5) Die Strafaussetzung auf Bewährung ist zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine vorsätzliche Straftat begeht, für die eine Strafe mit Freiheitsentzug ausgesprochen wird.

(6) Die Strafaussetzung auf Bewährung kann widerrufen werden, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit durch undiszipliniertes Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er keine Lehren aus der Verurteilung und dem bisherigen Strafvollzug gezogen hat, insbesondere wenn er

1. wegen einer fahrlässigen Straftat oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird;

2. den Verpflichtungen des Absatzes (3) vorsätzlich zuwiderhandelt;

3. sich der erzieherischen Einwirkung des Kollektivs gemäß Absatz (4) entzieht.

(7) Für die Aussetzung von Arbeitserziehung gelten diese Bestimmungen entsprechend.

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Die Norm kam (abstruser Weise) auch bei Abschiebungen in den Westen, dem „Freikauf“ zur Anwendung.

Mir zum Beispiel wurde mit Wirkung zum 13. März 1984 eine Reststrafe von 3 Monaten von der DDR-Justiz „Zur Bewährung ausgesetzt“:

Es sei zu erwarten, so die Hallenser DDR-Justiz, dass ich an dem Ort, an dem ich mich ab dem 13. März 1984 befinden werde, treu zur Sozialistischen Weltrevolution stehen würde.

Die Gegend, in die mich die DDR-Staatsgewalt dann am 13. März 1984 brachte, lag (was für ein Irrsinn !) im Westteil Deutschlands:

So was hätte Franz Kafka nicht besser erfinden können. Und weil solche Geschichten jeden überzeugten DDR-Staatsmachtsdiener zur Verzweiflung treiben mussten, musste Erich Mielke das immer persönlich absegnen.