§ 59 StGB DDR – „AUSWEISUNG“

Seit Erlass der Strafgesetzbuches DDR durch Gesetz vom 12. Januar 1968 lautete die Norm:

§ 59, Ausweisung.

Gegenüber Tätern, die, nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, kann anstelle oder zusätzlich zu der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe auf Ausweisung erkannt werden.

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Politische Gefangene wurden in den 1970er und 1980er Jahren in der Haft, meist auf dem Kassberg in Chemnitz aus der Staatsbürgerschaft der DDR „entlassen“. Dann wurden sie in Handschellen und mit einer entsicherten Maschinenpistole im Rücken in einen Bus gesetzt und außer Landes verschubt.

Wie die DDR das so machte mit diesen „straffällig gewordenen staatenlosen Ausländern.“ Die „Abschlussbeurteilung“ dazu unterzeichnete immer Erich Mielke selbst, 33.476 – fach, zehn Unterschriften am Tag. .

Alle ehemaligen politischen Gefangenen der DDR bezeichnen diesen Tag der Abschiebung als den glücklichsten ihres Lebens. Alle,

bis auf Roland Jahn.