§ 96 StGB DDR – „HOCHVERRAT“

Seit Erlass der Strafgesetzbuches DDR durch Gesetz vom 12. Januar 1968 und bis sie mit Gesetz der Volkskammer vom 29. Juni 1990 „außer Anwendung“ gesetzt wurde, lautete die Norm:

§ 96. Hochverrat

(1) Wer es unternimmt,
 1. die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen oder in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen;
2. das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen;
3. einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik zu begehen;
4. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit der führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich zu machen oder zu behindern,
5. wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden.

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Obwohl das Zentralkomitee der SED die Todesstrafe 1987 für abgeschafft erklärte, wurden die Gesetze dazu erst später oder nie geändert. Richtig ist, dass die letzte Hinrichtung in der DDR 1981 stattfand.

Als die 1990er Volkskammer genau das tat, was oben in der Norm, in § 96 Abs. I Nr. 2 StGB DDR angeblich mit dem Tode bedroht war, also „das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einverleibte“ ….

….Als die DDR – Volkskammer am 23. August 1990 bis morgens 2:45 Uhr genau das beschloss, stimmte der Abgeordnete Dr. (theol.) Wolfgang Ullmann (BÜNDNIS90), nicht nur dagegen. Als Vizepräsident der Volkskammer forderte er ausweislich des Protokolls noch in derselben Sitzung,

alle Abgeordneten, die am 23. August 1990 für den Beitritt der DDR in den Staatsverbund der Bundesrepublik gestimmt hatten, auf der Stelle zu verhaften.

Irgendwie verständlich, oder ?