Die DDR – Ehrenpension für Verfolgte des Nationalsozialismus

Eine EHRENPENSION zahlte die DDR ab dem 1. Januar 1978 nach einer Anordnung, herausgegeben vom Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene vom 20. September 1976, „Vertrauliche Dienstsache – VD 26/19/76“.

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Die Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes des DDR-Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen vom 10. Februar 1950 stehen hier, weiter …

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Dass Statut der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933-1945″ gibt es hier, weiter …

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Die Anordnung, herausgegeben vom Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über EHRENPENSIONEN für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene vom 20. September 1976 „Vertrauliche Dienstsache – VD 26/19/76 -“ hatte zuletzt (1988) folgende Fassung:

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Unsere sozialistische Gesellschaft und ihr Staat achten und ehren die Männer und Frauen, die Jahrzehnte ihres Lebens dem Kampf gegen Faschismus und Militarismus verschrieben und mithalfen, den Boden zu bereiten, auf dem wachsen konnte, was in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht wird.

Die Verdienste der Kämpfer gegen den Faschismus und die vieljährigen physischen und psychischen Drangsale der Verfolgten des Faschismus würdigend, wird in Übereinstimmung mit der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet:
§ 1

Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie deren Hinterbliebene, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, erhalten eine Ehrenpension bzw. Hinterbliebenenpension nach dieser Anordnung.

§ 2

(1) Als Kämpfer gegen den Faschismus gelten die Träger der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933- 1945″ nach der Verordnung vom 22. Februar 1958 über die Stiftung der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933-1945″ (GBl. I Nr. 16 S. 198)

(2) Als Verfolgte des Faschismus gelten die nach § 1 der Richtlinien vom 10. Februar 1950 für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes (GBl. S. 92) Anerkannten, soweit sie nicht Träger der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933-1945″ sind.
§ 3

(1) Die monatliche Ehrenpension beträgt für:

a) Kämpfer gegen den Faschismus, die das Pensionsalter erreicht haben oder invalide sind
1700 Mark

b) Verfolgte des Faschismus, die das Pensionsalter erreicht haben oder invalide sind 1400 M
( § 3 Abs. 1 Buchstaben a) und b) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 30. 12. 1988.
Die monatlichen Ehrenpensionen betrugen in der Zeit vom 1. 12. 1976 bis 30. 11. 1985 zu a) 1
200 M und zu b) 1 000 M
sowie in der Zeit vom 1.12.1985 bis 31.12.1988 zu a) 1 500 M und zu b) 1 300 M )

(2) Die monatliche Hinterbliebenenpension beträgt für:

a) arbeitsunfähige Witwen (Witwer) von Kämpfern gegen den Faschismus 900 M

b) arbeitsunfähige Witwen (Witwer) von Verfolgten des Faschismus 800 M

c) arbeitsfähige Witwen von Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus

300 M

d) anspruchsberechtigte Vollwaisen von Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus

500 M

e) anspruchsberechtigte Halbwaisen von Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus

300 M.

(3) Zu den Ehrenpensionen gemäß Abs. (1) wird für jedes anspruchsberechtigte Kind ein monatlicher Zuschlag von 200 M gezahlt. Für den Anspruch auf Kinderzuschlag gelten die Bestimmungen des § 7.

( § 3 Abs. 2 Buchstaben a) bis e) und Absatz 3 in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 9. 10. 1985.
Die monatliche Hinterbliebenenpension betrug in der Zeit vom 1.12.1976 bis 30.11.1985 zu a)
750 M, zu b) 650 M, zu c) 200 M, zu d) 400 M und zu e) 250 M.
Der monatliche Zuschlag nach Abs. 3 betrug im selben Zeitraum 150 M.)

§ 4

Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus, die noch nicht das Pensionsalter erreicht haben und nicht invalide sind, erhalten bei einem Körperschaden von mindestens 20 % eine Teilpension. Die Teilpension wird in Höhe des festgestellten prozentualen Körperschadens, abgeleitet von den Ehrenpensionen gemäß § 3 Abs. (1)gewährt.

§ 5

(1) Das Pensionsalter wird von Frauen mit Vollendung des 55. Lebensjahres und von Männern mit Vollendung des 60. Lebensjahres erreicht.

(2) Für die Feststellung der Invalidität gelten die Bestimmungen der Sozialversicherung.

§ 6

(1) Als arbeitsunfähig gelten:

a) die Witwe mit Vollendung des 55. Lebensjahres,

b) der Witwer mit Vollendung des 60. Lebensjahres,

c) die Witwe (der Witwer) bei Vorliegen von Invalidität,

d) die Witwe mit einem Kind unter 3 Jahren oder 2 Kindern unter 8 Jahren.

(2) Bei Wiederverheiratung erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenpension.

§ 7

(1) Als anspruchsberechtigte Voll- oder Halbwaisen von Kämpfern gegen den Faschismus oder Verfolgten des Faschismus gelten:

a) die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder

b) die Stief- und Enkelkinder sowie Pflegekinder, denen vom Kämpfer gegen den Faschismus oder Verfolgten des Faschismus vor seinem Tode der überwiegende Unterhalt gewährt wurde.

(2) Hinterbliebenenpension an Voll- oder Halbwaisen wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, darüber hinaus bis zum Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums oder für die Dauer der Invalidität gezahlt.

(3) Heiratet eine Voll- oder Halbwaise während der Berufsausbildung oder des Studiums, wird die Hinterbliebenenpension bis zum Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums weitergezahlt.

§ 8

(1) Die Gesamtsumme der Pensionen an Hinterbliebene von Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus wird auf die in § 3 Abs. l festgelegte Ehrenpension des Verstorbenen begrenzt.

(2) Übersteigen die Pensionen an Hinterbliebene die im Abs. l genannten Beträge, werden die Pensionen anteilmäßig gekürzt.

( Abs. 1 In der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 9.10.1985: Inkrafttreten:
1.12.1985. Bis dahin hatte Absatz l folgenden Wortlaut:
(l) Die Gesamtsumme der Pensionen an Hinterbliebene von
a) Kämpfern gegen den Faschismus wird auf 1 200 M
b) Verfolgten des Faschismus wird auf 1 000 M begrenzt ).

§ 9

Besteht Anspruch auf zwei Pensionen nach dieser Anordnung, wird nur die höhere gezahlt.

§ 10

(1) Der Bescheid über den Anspruch auf Pension nach dieser Anordnung wird von dem für den Wohnort zuständigen Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Verwaltung der Sozialversicherung, erteilt. Die Auszahlung erfolgt durch die gleiche Stelle.

(2) Für Angehörige der bewaffneten Organe und ihre Hinterbliebenen erfolgt die Bescheiderteilung und Auszahlung der Pension nach dieser Anordnung durch die zuständigen Dienststellen der bewaffneten Organe.

§ 11

Die Pensionen nach dieser Anordnung werden aus Mitteln des Staatshaushaltes gezahlt.

§ 12

Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft.